SAVE THE DATE:

            "Sozialstaat wohin?" 

                     Vortrag und Diskussion mit

                          Marietta Eder, 

         stellvertretende Vorsitzende des DGB in Bayern

         Mittwoch (!), 8. Juli, Beginn um 18 Uhr

             Hotel Strauß (1. Stock), Bismarckstr., Hof

       Veranstalter: AGA in der IG Metall Ostoberfranken,

                            unterstützt vom DGB Hochfranken

                                       * * * * *

          Einladung zum GEW- Mitgliedertreffen 

                               Mittwoch,  22. Juli  12:30 Uhr

                               im  Restaurant Schelters .

                                   Dort ist ein Tisch für uns bestellt.

              Ausbildungsrestaurant Schelter`s , Hof, Südring 96                                           Bitte anmelden bei Bernd Mangei!                  

                                   * * * * *

   Beschluss der LDK der GEW Bayern in München vom 7. März 2026:

          Für die Einhaltung und Stärkung des Völkerrechts - 

      gegen die aktuelle Weltkriegsgefahr: Die Waffen nieder!

Die Landesdelegiertenversammlung (LDV) 2026 der GEW Bayern verurteilt die am 3. Januar 2026 gegen Venezuela und die am 28. Februar 2026 gegen den Iran durchgeführten militärischen Angriffe aufs Schärfste. Man mag zu den politischen Systemen in Venezuela und im Iran stehen, wie man will, eine wie auch immer begründete Kritik daran kann nicht die angewandte Gewalt zwischen Staaten rechtfertigen. Sie erfolgte jeweils ohne die nötige Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat und ohne eine glaubwürdige Grundlage im Recht auf Selbstverteidigung, wie es die Charta der Vereinten Nationen definiert. Die GEW Bayern steht solidarisch an der Seite ihrer venezolanischen und iranischen Kolleginnen und Kollegen auf dem Weg, ihre Lebensverhält-nisse selbst zu bestimmen....

Die GEW Bayern bekräftigt deswegen ihre friedenspolitischen Positionen:

Militär und Krieg sind maßgebliche Faktoren der Umweltzerstörung und damit die größten Fluchtursachen. Der Welt droht ein neuer großer Krieg. Als Teil der Friedensbewegung setzen wir uns deswegen für Abrüstung und Völkerverständigung ein. Die freigegebenen Milliarden-pakete zur Hochrüstung lehnt die GEW Bayern ebenso ab, wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, da diese nur das Kriegsgeschehen verlängern und intensivieren. Durch das gigantische Aufrüstungs-programm werden allen sozialen Bereichen Gelder vorenthalten, so auch der Bildung, dem Gesundheitswesen, der Pflege, der Flüchtlings-hilfe etc., aber auch der Bekämpfung der Klimakatastrophe, die die Existenz aller Menschen bedroht...

Die GEW Bayern unterstützt weiterhin Aktivitäten gegen das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern, gegen die Rekrutie­rung von Minderjährigen (Unter 18 nie!) sowie gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Wir stehen gegen jede weitere Militarisierung von Bildung und Gesellschaft und gegen jeden Krieg und rufen mit Berta von Suttner: ‚Die Waffen nieder!‘                                       München, 7. März 2026  

https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/staerkung-des-voelkerrechts-die-waffen-nieder

                                                 * * * * * * * * * *

                     Aktuelles zum                                   

   Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

Ausgang im Karlsruher Verfahren sendet deutliches Signal an Bundespolitik; Verfahren eingestellt – rechtliches Dilemma bleibt

16.10.2025 (Auszüge aus der Pressemitteilung)

Heute wurde das Berufungsverfahren gegen drei beschuldigte Sozialarbeiter*innen des Karlsruher Fanprojekts wegen des Verdachts der Strafvereitelung am Landgericht Karlsruhe gegen Auflagen eingestellt. In seinen Eröffnungsworten betonte der vorsitzende Richter

Peter Stier das bestehende rechtliche Dilemma des fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts, welches jedoch auf politischer Ebene und nicht in diesem Verfahren zu klären sei.

Bündnis fordert Klarheit vom Gesetzgeber

„Als Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht sind wir vor allem weiterhin davon überzeugt, dass sich unsere Kolleg*innen nicht schuldig gemacht haben“, erklärt Georg Grohmann, Sprecher des „Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit“ (BfZ). Er verweist auf das Signal, das von dem heutigen Verfahren ausgeht: Es sei „endlich Rechtssicherheit für staatlich organisierte Hilfe zu gewährleisten. Die vorhandene Unsicherheit innerhalb der Sozialen Arbeit in Deutschland

muss ernst genommen werden.“

Durch die Einstellung des Verfahrens blieben zentrale Fragen bezüglich der Strafvereitelung und der Relevanz der von der Staatsanwaltschaft verlangten Aussagen für ihre Ermittlungsverfahren offen. Über ihre Verteidiger*innen machten die Sozialarbeiter*innen deutlich, dass die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens kein Schuldeingeständnis sei.

Leider würden „die nächsten Sozialarbeiter*innen in solch einer Situation erneut ...strafrechtlich bedroht sein.“

Die gesamten Ermittlungsverfahren und Prozesse hätten im Kontext der

Fanprojekte enormen Schaden verursacht und für riesige Unsicherheit in der gesamten Sozialen Arbeit gesorgt. „Dass Sozialarbeiter*innen als Privatpersonen dafür haften müssen, ihre Arbeitsgrundlage zu schützen, ist und bleibt ein Skandal“, betont Grohmann und verweist damit nicht nur auf die hohen Geldstrafen zwischen 1.500 und 3.150 €, die den Kolleg*innen auferlegt wurden.... Rechtssicherheit werde es für die Soziale Arbeit erst mit einem Zeugnisverweigerungsrecht geben. Dieses zu konkretisieren, ist und bleibt Aufgabe des Gesetzgebers.

www.zeugnis-verweigern.de | bsky.app/profile/zvr-sozialearbeit.bsky.social | instagram.com/zvr_sozialearbeit

                                                  * * * * * * * * * *

    Kontakt zur GEW Hof-Wunsiedel : Kreisvorsitzender Karlheinz Edelmann,                                                                          Tel. 09281 93921      edekarl@yahoo.de     

<< Neues Textfeld >>

<< Neues Textfeld >>