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Herzliche Einladung zum nächsten

    GEW-Mitgliedertreffen in Hof

 

    Donnerstag, 15. Juni, 19 Uhr

               Restaurant "Seeblick" am  Untreusee

 

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Stellungnahme des Bündnisses für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit zu Vorladungen der Karlsruher Fanprojekt-Mitarbeitenden (15. Mai 2023)

Unsere Kollegin Sabine Prell (Mitinitiatorin des Bündnisses) berichtet  einem skandalösen aktuellen Fall im Zusammenhang mit einer Zeugnisverweigerung in Karlsruhe.

Fast im Knast?!

Ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit ist dringend notwendig, wie ein aktueller Fall in Karlsruhe zeigt. Dort sehen sich die Mitarbeiter*innen des Fanprojektes Karlsruhe momentan einer
beruflich wie privat extrem belastenden Situation ausgesetzt.
Fanprojekte arbeiten im Rahmen des NKSS (Nationales Konzept Sport und Sicherheit) und leisten in Fanszenen Soziale Arbeit auf Grundlage der §§ 11 & 13 des SGB VIII.
Im Nachgang der Geschehnisse beim Heimspiel gegen den FC St. Pauli am 17. Spieltag gelang es den Karlsruher Mitarbeiter*innen, intensive Reflexionsprozesse zu begleiten, Aufarbeitung zu ermöglichen und Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, um Versöhnung zu ermöglichen und Verhaltensänderungen anzustoßen.......
Dies ist ihr gesellschaftlicher Auftrag – dessen vorbildhafte Erfüllung hier nun zum Grund wird, dass sie momentan einer zeugenschaftlichen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ausgesetzt
sind. Preisgegeben werden sollen Inhalte aus den Gesprächen im Nachgang des Spieltages, die durch ein besonderes Vertrauen geprägt und überhaupt nur dadurch möglich waren.
Aus gutem Grund sieht das Gesetz im §203 des StGB für Sozialarbeitende eine Schweigepflicht vor, deren Verletzung mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden kann....Wie sollen denn ganzheitliche Hilfsangebote aussehen, wenn die Beteiligten nicht offen reden können und Sozialarbeitende nur die halbe Wahrheit kennen? …..
In Karlsruhe wird gerade versucht, diesen Kernbereich der Sozialen Arbeit zu nutzen, um strafprozessuale Erkenntnisse zu gewinnen.
Das besondere Vertrauen, welches eine gelingende Soziale Arbeit überhaupt erst ermöglicht, durch das Brechen der Schweigepflicht zu zerstören, hat weitreichende Auswirkungen über den Einzelfall hinaus. Die Geschehnisse in Karlsruhe betreffen also nicht nur die Mitarbeiter*innen vor Ort und auch nicht nur die aufsuchende und mobile Sozialarbeit mit jugendlichen und heranwachsenden Fußballfans, sondern gefährdet alle Bereiche der Sozialen Arbeit, denen ein besonderes Vertrauensverhältnis zugrunde liegt.....Die Androhung von Ordnungsgeld und Beugehaft macht diese Arbeit für Mitarbeiter*innen unzumutbar.
Wir fordern die Politik auf, das besondere Vertrauensverhältnis als notwendiges und schützenswertes Gut der Sozialen Arbeit endlich anzuerkennen. Schaffen Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen,
welche die Fachkräfte der Sozialen Arbeit benötigen, um ihren öffentlichen Auftrag erfüllen zu können.
Beenden Sie die Farce, dass Fachkräfte ihrem Auftrag nicht nachkommen können, ohne ihre Freiheit zu riskieren.
Die Soziale Arbeit braucht ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Jetzt!   www.zeugnis-verweigern.de

 

Näheres auch hier:

 

https://deref-gmx.net/mail/client/qPqGPi77xbM/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.zeugnis-verweigern.de%2F2023%2F05%2F15%2Ffast-im-knast-stellungnahme%2F

 

https://deref-gmx.net/mail/client/nuSs4t2u9-w/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.bag-fanprojekte.de%2F2023%2F04%2F13%2Fpolizeiliche-massnahmen-behindern-die-arbeit-der-sozialpaedagogischen-fanprojekte%2F;

 

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Auf dem Hofer OSTERMARSCH 2023 am 8. April war die GEW Hof-Wunsiedel gut vertreten, zusammen mit rund 70 anderen Menschen aus Hof und Umgebung! (Ganz unten siehe Mit-Veranstalter des Hofer Ostermarsch-Bündnisses.)       

Aus dem Aufruf:

"Für eine friedenspolitische Wende!
Wer weiter auf Waffenarsenale, Wirtschaftskriege und Großmachtrivalität setzt, verhindert die Lösung der größten Herausforderung unserer Zeit, der Klimakatastrophe. Jeder Krieg ist ein Klimakiller, egal, wo. Die Klimakatastrophe erfordert immense politische wie ökonomische Anstrengungen, die die Menschheit nur gemeinsam bewältigen kann.

Rüstung entzieht bereits im Frieden dringend benötigte Mittel für Soziales und Bildung.

Die 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr und die Steigerung des Rüstungsetats auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung jährlich machen unser Land nicht sicherer. Diese Gelder fehlen im Gesundheitswesen, sie fehlen bei der Bildung, bei der Modernisierung des Verkehrswesens und beim notwendigen Ausbau von erneuerbaren Energien.
Wir gehen mit beim Ostermarsch und fordern:
● Sofortige Waffenruhe in der Ukraine!
● Ernsthafte diplomatische Anstrengungen der Bundesregierung statt nur Lieferung von immer mehr Waffen!
● Beendigung der Hochrüstungsspirale, mehr Geld für Gesundheit, Bildung und den Ausbau der erneuerbaren Energien!
● Für ein atomwaffenfreies Europa, keine Anschaffung von atomwaffenfähigen F-35- Kampfflugzeugen!
● Damit weltweit nicht weitere Millionen Menschen an Hunger sterben: Alle Energien für eine dauerhafte friedliche Lösung!
● Den Frieden gewinnen – nicht den Rüstungswettlauf!"

Weiterhin rufen auf:

DGB Hochfranken; GEW Hof-Wunsiedel; Hof ist bunt, nicht braun; VVN-BdA Hof-Wunsiedel; Kreisverband Die Linke; DKP Hof.

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Aus der Pressemitteilung der GEW Bayern vom 27. Februar 2023

Ausbeutung der Heilpädagogischen Förderlehrkräfte endlich beenden!

Offener Brief der GEW Bayern an den Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes des Landtages.

Es handelt sich um eine kleine Berufsgruppe in Bayern, die aber eine sehr wichtige Arbeit macht: Heilpädagogische Förderlehrkräfte unterrichten Kinder mit Behinderungen und unterstützen sie dabei, bestmöglich zu lernen. „Seit Jahren leistet diese Berufsgruppe mehr, als sie eigentlich müsste. Dabei werden sie schlechter bezahlt als Lehrkräfte, obwohl sie in vielen Bereichen das Gleiche machen. Wir brauchen hier dringend eine Aufwertung des Berufs und bessere Bezahlung“, sagt Florian Kohl, stellvertretender Vorsitzender der GEW Bayern.

Nach einer Abstimmung über die Plattform openPetition hatte im Herbst 2021 eine Gruppe von Heilpädagogischen Förderlehrer*innen eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht und eine höhere Eingruppierung gefordert. Die von der GEW Bayern unterstützte Petition wurde im Mai 2022 im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelt und als „Material“ an die Staatsregierung überwiesen.

Wir fordern:

Das Kultusministerium muss sich umgehend mit den Unterlagen beschäftigen und prüfen, wie die Forderungen umgesetzt werden können.

Link zum Offenen Brief:

https://kurzelinks.de/hfl_brief

 

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                     Kampagne für Zeugnisverweigerungsrecht für Soz.päds. -

Die GEW hat die Kurzumfrage „Wissen zum Zeugnisverweigerungsrecht“ ausgewertet .

Der Artikel dazu steht hier:

 

https://www.gew-bayern.de/aktuelles/detailseite/umfrage-zum-zeugnisverweigerungsrecht

Auf der Facebookseite der GEW Bayern findet ihr auch einen Beitrag dazu. 

       Weitere Infos siehe:

 

www.zeugnis-verweigern.de; https://www.facebook.com/GEWBayern/posts/4539776989438855

https://www.instagram.com/p/CWvU3B0qbC

https://twitter.com/gew_bayern/status/1464214233671999490                           

              

c/o  Sabine Prell

  für den AK Zeugnisverweigerungsrecht in Bayern der GEW .

 

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GEW-Kreisvorsitzender : Karlheinz Edelmann (Hof)

Stellvertreter: Sebastian Lehmann

Kassierer : Bernd Mangei

Presseverantw. : Eva Petermann 

 

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Literaturtipp:

Leider musste der geplante Vortrag zur Hofer Schulgeschichte mit Dr. Axel Herrmann und Dr. Hans Schönemann verschoben werden.

Die "Chronik zur Hofer Schulgeschichte" ist erhältlich in den Hofer Buchhandlungen und direkt beim Langnamenverein. Die Lektüre lohnt sich!

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           Leerstelle im neuen Koalitionsvertrag!

§ 53 StPO reformieren – Vertrauensverhältnisse der Sozialen Arbeit schützen!

"Das „Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit“ (BfZ) vermisst Aussagen im vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zur Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen und mahnt dringend eine Überprüfung des seit beinahe 50 Jahren bestehenden Bundesverfassungsgerichtsurteils an.

Die notwendigen und von allen künftigen Regierungsparteien als sinnvoll erachteten Diskussionsprozesse müssen nun innerhalb der neuen Regierung eingeleitet werden.„Die Beratung und Begleitung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen erfordert ein
Höchstmaß an Vertrauen.

Das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen verhindert regelmäßig die Thematisierung sensibler Erfahrungen von Klient*innen einerseits und erschüttert im Extremfall die bestehende professionelle Beziehung nachhaltig“, so Matthias Stein, Sprecher des BfZ...."