Gerechtigkeit statt Spaltung – Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat

Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum.

Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung

Was derzeit als “Reformdebatte” daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende  in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.

Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat.

Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen. 

Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen.

Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran.

Wir Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen.

Wir Gewerkschaften stehen bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen gemeinsam eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft gestalten – eine Gesellschaft, in der gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit für alle selbstverständlich sind.

Gemeinsam für einen starken Sozialstaat. Gemeinsam für gute Arbeit. Gemeinsam für eine gerechte Zukunft.

Deutscher Gewerkschaftsbund und Mitgliedsgewerkschaften

Spende an:Stiftungsfond wg. fair childhood

IBAN: DE65 3702 0500 0009 8400 00 Kennwort: „Helmut Brückner“

Das gewerkschaftliche Bildungsprogramm 2026 des DGB Bildungswerks Bayern ist erschienen. Die Seminare für Gewerkschaftsmitglieder sind hier einzusehen, weitere Informationen finden sich auf der Website des DGB Bildungswerks Bayern: https://www.bildungswerk-bayern.de/

Rede für den Frieden

Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer. Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von den Ruinen, und doch zögert er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.

Berthold Brecht, 1952

„Ich weiß nicht, mit welchen Waffen der Dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber der IV. Weltkrieg wird mit Stöcken und Steinen ausgetragen.“

Albert Einstein

Die Gewalt in Gaza beenden – jetzt!

Israel hat nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem über tausend Menschen getötet, über 5.000 verletzt und 240 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, sein völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstverteidigung wahrgenommen und eine massive Militäroperation gegen die Hamas begonnen. Noch heute sind 49 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen mindestens 27 gestorben sein sollen. Ihre Familien leiden weiterhin unter der Angst und Ungewissheit über die Lage ihrer Angehörigen. Der Terrorangriff der Hamas hat die israelische Gesellschaft tief erschüttert und traumatisiert.

Als Folge der israelischen Militäroperation ist die Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen inzwischen katastrophal. Nach über zweieinhalb Jahren Krieg gibt es mehrere zehntausend Tote und weit über 100.000 Verletzte, darunter viele Kinder. Die Menschen hungern, medizinische Versorgung ist kaum mehr möglich. Gaza gleicht einer Trümmerwüste. Und Teile der rechtsgerichteten israelischen Regierung streben zusätzlich offen die Vertreibung der Palästinenser*innen aus dem Gaza-Streifen sowie eine dauerhafte Besetzung und Besiedelung an.

Als Gewerkschafter*innen trauern wir um alle unschuldigen Opfer des Krieges.

Das unfassbare Leid der Zivilbevölkerung in Gaza bewegt viele Menschen weltweit. Es erzeugt verständlicherweise Schmerz, Wut und berechtigte Kritik an der israelischen Regierung. Immer mehr Regierungen benennen das Vorgehen Israels als völkerrechtswidrig. Die Zahl ziviler Opfer und die massiven Zerstörungen in Gaza werfen auch nach Sicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ernsthafte und berechtigte Fragen zur Verhältnismäßigkeit der israelischen Militäraktionen auf. Kriegerische Attacken gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und anderswo sowie die dramatische Unterversorgung mit Hilfsgütern der Menschen in Gaza müssen entsprechend der Regeln des Völkerrechts beendet werden. Selbstverteidigung ist kein Freibrief für unbegrenzte Gewalt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es sich bei der Hamas um eine Terrororganisation handelt, deren Ziel die Zerstörung Israels ist und die im Gazastreifen systematisch auch gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Politische Opposition, freie Meinungsäußerung und Proteste werden unterdrückt.

Berechtigte Kritik an der israelischen Regierung darf jedoch nicht in Antisemitismus umschlagen. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden darf nicht in Verbindung mit der israelischen Kriegsführung gebracht werden. Antisemitische Parolen und Übergriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen. Die Sicherheit jüdischen Lebens muss in Israel selbst und in jedem Land gewährleistet sein.

Umgekehrt darf nicht jede Form der Solidarität mit den Menschen in Palästina unter Generalverdacht gestellt werden. Kritik am israelischen Regierungshandeln ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Solidarität mit Palästinenser*innen bedeutet für uns keine Unterstützung der Hamas.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen jede Form von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus, die das Leben von Muslim*innen und Jüdinnen und Juden erschwert. Und wir verurteilen jegliche Gewalt, insbesondere die sich dann auch direkt gegen unsere Kolleg*innen von der GdP richtet.

Vor diesem Hintergrund fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften:

• Die Gewalt und v.a. alle völkerrechtswidrigen Handlungen der verantwortlichen Akteure im Nahen Osten müssen beendet werden. Beide Konfliktparteien müssen sich zur Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte verpflichten, um ziviles Leben zu schützen.

• Die vollständige Wiederaufnahme der Hilfslieferungen und der Aufbau eines

verlässlichen, Chaos und Opfer vermeidenden Verteilsystems in der Verantwortung der UN müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.

• Die Hamas muss alle noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln freilassen und aufhören, die eigene Bevölkerung als Schutzschild zu missbrauchen und Kritiker*innen zu verfolgen und zu ermorden. Die Palästinenser*innen haben ein Recht auf ein Leben in Frieden, Würde und in einem unabhängigen Staat. Die palästinensische Zivilgesellschaft braucht jede internationale Unterstützung, um sich gegen Unterdrückung von innen und außen zur Wehr zu setzen und am Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens zu arbeiten.

• Israel hat ein unzweifelhaftes Recht auf eine friedliche Existenz und auf Selbstverteidigung – im Rahmen des Völkerrechts. Das bedeutet auch, dass die israelische Regierung ihre zusätzlich eskalierende Siedlungspolitik und den Siedlungsausbau im Westjordanland und im Golan beenden muss. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland sowie die Zwangsumsiedlung palästinensischer Gemeinden.

• Das Verhalten der Konfliktparteien verhindert eine friedliche Lösung des Konfliktes. Nichtsdestotrotz müssen sich die EU und die Bundesregierung nachdrücklicher denn je für diplomatische und humanitäre Lösungen, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetzen sowie die Wiederaufnahme eines politisches Prozesses, um auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung einen gerechten und dauerhaften Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts zu erreichen. Gerade die Geschichte des Nahen Ostens liefert viele Belege dafür, dass Gewalt stets weitere Gewalt provoziert. Doch auch dafür, dass dieser Teufelskreis durchbrochen werden kann, liefert die Region mit dem Oslo-Prozess ein Beispiel.

• Die Bundesregierung und die EU müssen eine klare Haltung einnehmen. Insbesondere müssen sie sich entschlossen dafür einsetzen, dass eine ausreichende Versorgung mit Hilfsgütern sichergestellt wird. Wenn Kriegsverbrechen oder Völkermord nachgewiesen werden, müssen die Verantwortlichen - auf allen Seiten – strafrechtlich belangt werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen solidarisch an der Seite der Menschen, der Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, Palästina und weltweit, die sich für ein sofortiges Ende des Krieges und für einen dauerhaften Frieden einsetzen. Die für eine der Solidarität verpflichteten Bewegung teilweise unerträgliche Kritik an unseren Kolleg*innen von der Histadrut auch in gewerkschaftlichen Bünden verurteilen wir scharf. Nirgendwo anders werden Gewerkschaften mit dem Handeln ihrer Regierung gleichgesetzt und dafür verantwortlich gemacht. Die Histadrut steht immer wieder an der Spitze von Protesten gegen die israelische Regierung und setzt sich für ein friedliches Miteinander und den Austausch zwischen allen Beschäftigten ein.

Unser Ziel bleibt es, die Situation für die Menschen in Israel und Palästina zu verbessern - jetzt und in Zukunft. Wir werden weiterhin gemeinsame Projekte unterstützen und den Dialog zwischen israelischen und palästinensischen Gewerkschaften fördern. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gewerkschaftsrechte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Schutz von Minderheiten sind für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften nicht verhandelbar. Wir lehnen Krieg, Gewalt und alle Formen von Rassismus entschieden ab. Verhandlungslösungen müssen stets Vorrang vor militärischen Konflikten haben.

DGB Resolution  1.7.2025

GEW zu Mini-Zugeständnis in Sachen Mehrarbeit in der Grundschule:

Nicht mehr als ein Trostpflaster

Das Kultusministerium reagiert auf das Verwaltungsgerichtsurteil zum verpflichtenden Arbeitszeitkonto für Grundschullehrkräfte und nimmt einen Teil der im Jahr 2020 beschlossenen dienstrechtlichen Notmaßnahmen zurück. Für die GEW Bayern ist das allerdings zu wenig.

„Der große Wurf war das nicht“, fasst Markus Weinberger, Sprecher der GEW-Landesfachgruppe Grund- und Mittelschulen, die Entscheidung des Kultusministeriums zusammen. Statt fünf Jahren müssen Grundschullehrkräfte jetzt nur noch vier Jahre eine Stunde mehr arbeiten. „Die verkürzte Ansparphase ist aus meiner Sicht nicht mehr als ein Trostpflaster.“ Für die Bildungsgewerkschaft führt diese Maßnahme nicht zur dringend benötigten Entlastung der Kolleg*innen. Gut findet Weinberger, der für die GEW auch Mitglied im Hauptpersonalrat ist, lediglich die Lösung für die zu Unrecht zur Mehrarbeit gezwungenen Grundschullehrer*innen der ersten Kohorte, die bereits im fünften Jahr der Ansparphase stehen. Diese können nun wählen, ob sie die zusätzlich geleistete Unterrichtsstunde in Form von Freizeitausgleich oder Bezahlung zurückerhalten.

Mit einer wichtigen Forderung konnte sich die GEW teilweise durchsetzen: Das Sabbatjahr ist für alle Schularten wieder möglich, allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Florian Kohl, stellvertretender GEW-Landesvorsitzender und ebenfalls Mitglied des Hauptpersonalrats, stellt nüchtern fest: „Nach einer mindestens fünfjährigen Arbeitsphase können jetzt alle Lehrkräfte wieder für höchstens ein Jahr freigestellt werden. Kürzere Modelle gibt es nicht mehr. Außerdem dürfen Lehrkräfte nun das Sabbatjahr nur noch einmal in ihrem Dienstleben in Anspruch nehmen.“ Kohl ist vor allem mit der zweiten Einschränkung nicht zufrieden. „Wir hätten uns zur Attraktivitätssteigerung unseres Berufs mehr Flexibilität gewünscht, denn wir stehen in Konkurrenz zu Berufsfeldern, in denen Sabbatmodelle selbstverständlich sind.“

Die Bildungsexperten sind sich einig, dass diese marginalen Änderungen im Dienstrecht kaum etwas zur Verbesserung der Lehrer*innengesundheit beitragen. Die GEW fordert daher weiterhin, alle dienstrechtlichen Notmaßnahmen aus dem „Piazolo-Paket“ für Grund-, Mittel- und Förderschulen, insbesondere die massive Einschränkung der Antragsteilzeit, sofort und gänzlich zurückzunehmen.

Für Rückfragen erreichen Sie:

Florian Kohl, stellvertretender Landesvorsitzender, florian.kohl@gew.bayern, 0170 362 33 61

Markus Weinberger, Sprecher der Landesfachgruppe Grund- und Mittelschulen, markus.weinberger@gew.bayern, 0152 031 660 59

Endlich Tarifvertrag in tariflosen Unternehmen der bbw-Gruppe?

Der tariflose Zustand in vier Unternehmen der bbw-Gruppe (Dachorganisation ist das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft) soll endlich beendet werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Unternehmen zu einem Sondierungsgespräch aufgefordert. Die Forderungen der GEW umfassen unter anderem einen Entgelttarifvertrag inklusive einer Inflationsausgleichsprämie in voller Höhe.

In den Unternehmen bfz gGmbH (Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft), gfi gGmbH, bbw gGmbH und gps arbeiten mehr als 6000 Beschäftigte. Allein die bfz gGmbH beschäftigt mehr als 3000 Arbeitnehmer*innen und ist damit einer der größten Weiterbildungsanbieter Bayerns. Die Beschäftigten leisten einen wichtigen und unverzichtbaren gesellschaftlichen Auftrag und die Bezahlung und Arbeitsbedingungen müssen ihren großen Einsatz dementsprechend honorieren.

Der Mindestlohn in der Weiterbildung, der einen Mindeststandard darstellt, gilt nur für einen Teil der Beschäftigten und führt dazu, dass langjährige Beschäftigte zum Mindestlohntarif arbeiten. Zudem gibt es keinen Stufenaufstieg, der die Zeit der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt. Diesen Zustand wollen die Beschäftigten ändern und fordern gemeinsam mit der GEW unter dem Motto „Profis brauchen mehr“ einen Entgelttarifvertrag mit einer Entgelttabelle und Stufenaufstiegen. Die Arbeitgeber haben sich zu einem Gespräch am 19. Juni 2024 bereit erklärt.

„Die Betriebsräte befürchten, dass die Gespräche auf Verzögern und Verschleppen ausgerichtet sein werden und das werden sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen“, stellt die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Kristin Gehrt-Bisch fest.

Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Gabriele Albrecht-Thum erklärt: „Die Beschäftigten arbeiten aufgrund der hohen Fluktuation am Limit, übernehmen immer mehr Aufgaben und Dokumentationspflichten. Sie sind nicht mehr bereit, sich ohne Tarifvertrag abspeisen zu lassen. Die GEW will deshalb für einen Tarifvertrag sorgen, auch um die Attraktivität der Jobs zu erhöhen und die Fluktuation zu verringern“.

„Es ist großartig, mit wieviel Engagement die Beschäftigten der bbw-Gruppe ihre wichtige Arbeit angehen. Egal ob Sprachkurse, Berufsvorbereitung und Berufsorientierung für Jugendliche, Ausbildungsplatzsuche oder Vermittlung in Arbeit, immer wird mit höchstem Einsatz gearbeitet“, stellt Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, fest. „Ich stehe voll und ganz hinter den Forderungen der Kolleginnen und Kollegen“, so erklärt sie weiter.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an:

Martina Borgendale, Landesvorsitzende, 089 544 081 17, martina.borgendale@gew-bayern.de

Gabriele Albrecht-Thum, Gewerkschaftssekretärin, 0160 4480581, gabriele.albrecht-thum@gew-bayern.de

Kristin Gehrt-Bisch, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, 0177 2682047

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

"Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. (…) Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik! (…) Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: Gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“

Aufruf von über 140 GewerkschafterInnen bei der Initiative ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung‘ vom 4.03.2024 mit Möglichkeit der Mitunterzeichnung.

Bildungspolitische Forderungen der GEW Bayern:

Endlich Fortschritte für die Bildung und die Beschäftigten erzielen!

Die Lage in den Bildungseinrichtungen ist desolat. Erzieher*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen, Beschäftigte an Hochschulen und in der Weiterbildung fehlen überall. Gleichzeitig leiden alle unter den immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen. Die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich nimmt zu. Krieg und Klimakrise sorgen für wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung. Die GEW Bayern stellt sich klar gegen Bildungs- und Sozialabbau und fordert von den politisch Verantwortlichen:
- Fachkräftemangel in der Bildung langfristig lösen
- Bessere Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz für alle
- Arbeitszeitverkürzung statt Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
- Demokratische Mitbestimmung in allen Bildungseinrichtungen
- Befristungen überall beenden – Dauerstellen für Daueraufgaben
- Klimakrise ernst nehmen und entsprechend handeln
- Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen
- Klare Haltung gegen Diskriminierung und für Vielfalt
- Senior*innenmitwirkungsgesetz auf den Weg bringen
- Gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirken: Umverteilung von oben nach unten
- Bildungsungerechtigkeiten abbauen
- Mehr Geld in die Bildung!