GEW HOF
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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Oberfranken
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft                                                  Oberfranken

Ist Bayerns Schulpolitik in 7 Min. erklärbar?
8 Puppen des Bamberger Marionettentheaters versuchen`s:


https://www.youtube.com/watch?v=4V0CA-2tunw

„Unter 18 nie!
Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“ 
GEW Oberfranken kritisiert Bundeswehrwerbung am Girls´Day

 

Auf ihrer Frühjahrsvorstandssitzung beschäftigte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Oberfranken außer mit der angesichts des eklatanten Lehrkräftemangels zweifelhaften Einführung des Fachs Informatik auch mit der Gestaltung des diesjährigen Girls‘ Day. Vielerorts griffen Lehrkräfte dieses Thema auf; dabei kam es mitunter auch zu interessanten Kooperationen mit außerschulischen Einrichtungen. So erhielten Schülerinnen aus Hof z.B. in einem Autohaus und bei einer Textilfirma der Umgebung Infos aus erster Hand zu technischen Berufen und betrieblichen Abläufen.

 

Überaus skeptisch dagegen beurteilt die Bildungsgewerkschaft die Beteiligung der Bundeswehr mit ihrer massiven Werbung bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin. “Die Rekrutierung von Minderjährigen kritisieren wir scharf“, erklärte Ernst Wilhelm, GEW-Kreisvorsitzender aus Bamberg.

Die Statistik weise aus, dass die Bundeswehr im vergangenen Jahr 1679 minderjährige Soldaten eingestellt habe, darunter 313 Mädchen. Nicht nur Pädagoginnen und Pädagogen seien alarmiert. Am Girls` Day startete nun bundesweit eine neu auf die Beine gestellte Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. Dazu haben sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen, nicht zuletzt die Bildungsgewerkschaft GEW, zusammengeschlossen.

 

„Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Das muss bei der Berufsorientierung junger Mädchen rüberkommen“, unterstrich Monika Gütlein , Bezirksvorstandsmitglied aus Forchheim. „Bereits 15-jährige Mädchen werden für einen Beruf umworben, der doch unzählige Risiken mit sich bringt – von Traumatisierungen bis hin zum Tod.“ All das werde bei diesen Angeboten ebenso verharmlost wie auch die verheerenden Auswirkungen von Kriegen für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Ländern. „Diese Art Werbung lehnen wir daher aus politischen, pädagogischen und kinderrechtlichen Gründen ab“, betonte die erfahrene Lehrerin. 

 

„Leider kommt es jedes Jahr bei der Bundeswehr zu solchen Kinderrechtsverletzungen“, sagte Markus Weinberger, Mitglied im Bezirkspersonalrat der Lehrkräfte. Auch Terre des hommes habe in der Vergangenheit mehrfach dagegen protestiert. Das Kinderhilfswerk habe von der Bundesregierung gefordert, die Rekrutierung von Minderjährigen  sofort einzustellen, die militärische Werbung bei Schülerinnen und Schülern zu beenden und die Kinderrechte zu schützen und einzuhalten.

 

Mit erschreckender Regelmäßigkeit würden Fälle aufgedeckt, bei denen minderjährige oder gerade volljährig gewordene Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr von sexualisierten Ritualen, sexueller Belästigung und Vergewaltigung betroffen waren. „Nicht genug damit“, ergänzte Karlheinz Edelmann, GEW-Kreisvorsitzender in Hof: „Es ist doch bekannt, dass es bei Bundeswehrübungen immer wieder auch zu schweren Verletzungen und Todesfällen von Soldatinnen und Soldaten kommt.“

 

Nach Angaben der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) hat die deutsche Armee seit dem Jahr 2011 nicht weniger als 11.500 Minderjährige an der Waffe ausgebildet. Etwa ein Fünftel der jungen Menschen seien in den letzten beiden Jahren Mädchen gewesen. Nach Auffassung der GEW ist dies nicht zuletzt eine Folge der mit hohem finanziellem Aufwand betriebenen massiven Werbung in Schulen, Arbeitsagenturen, auf Messen, im Internet und im Rahmen von Angeboten der Berufsorientierung wie dem Girls‘ Day.

 

Eva Petermann (Bezirksvorstandsmitglied aus Hof) hob hervor, dass der Etat für die Nachwuchswerbung der Bundeswehr 2017 bei 35,2 Millionen Euro lag. „Was könnten die Schulen mit diesen Summen nicht alles zur Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen anfangen!“, kritisierte die Gewerkschafterin. Allein die Produktion und Bewerbung der youtube-Serie „Mali“ habe sich das Verteidigungsministerium 6,5 Millionen Euro kosten lassen.

Ganz abgesehen davon geht es der GEW darum, der „Militarisierung öffentlicher Räume Einhalt zu gebieten“, erklärt Bezirksvorstandsmitglied Jürgen Schmitt-Behling aus Coburg. „ Eine Armee ist kein Platz für Kinder und Jugendiche!“ Deutschland gehöre leider zu der kleinen Minderheit von UN-Staaten, die immer noch Minderjährige für das Militär rekrutieren. „Damit steht die Bundesregierung in Widerspruch zu ihrem Schutzauftrag gegenüber Minderjährigen und macht sich bei der internationalen Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten unglaubwürdig.“

Der Bezirksvorstand der GEW Oberfranken fordert die Bundesregierung auf, diese Praxis sofort zu beenden. Auch Deutschland müsse sich bei der Rekrutierung von Soldaten endlich an den internationalen „18-Jahres-Standard“ halten. (Siehe auch www.unter18nie.de) Zusammen mit der Kampagne „Unter 18 nie!“ will sich die GEW für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie für ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen engagieren.

Kurzbericht vom Bezirkstreffen
der GEW Oberfranken in Hollfeld
(Lösungen für die 9 Lücken stehen am Schluss des Textes)

 

Die Abdankung von __________, dem letzten König Bayerns, und die Ausrufung des Freistaats durch Kurt _______ vor 100 Jahren nahm die GEW Oberfranken bei ihrem Bezirkstreffen zum Anlass, die Entwicklung der Demokratie in Bayern genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die Flucht der sozialdemokratischen Regierung im April 1919 in die revolutionsferne Stadt _______ und die brutale Zerschlagung der Räterepublik in München v.a. durch ___________ waren Schwerpunkte des Referats von Schorsch Wiesmaier.
Auch auf das Verhalten des Lehrerverbands zu Beginn und nach dem Ende der Nazi-Diktatur sowie die getrennten Wege von Verband und Gewerkschaft ging der Referent ein: Nach dem 2. Weltkrieg entschieden sich die Lehrerverbände der Bundesländer für die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft. Nur in Bayern beschloss der BLLV im Jahr ______ den Weg zum Beamtenbund und entschied sich damit gegen eine gemeinsame Interessenvertretung. Aufschlussreiche Dokumente dazu sind zu finden unter www.gew-oberfranken.de/historisches


Kollege Manfred Franze (Forchheim) warf in seinem Vortrag regionale Schlaglichter auf die Umbruchjahre nach dem Ende des 1. Weltkriegs. So berichtete er z.B. von einer großen Protestversammlung der hungernden Bevölkerung in Forchheim im Februar 1919 und von einem Aufruf zur Machtübernahme durch Arbeiter- und Soldatenräte in Hof. In mehreren fränkischen Kommunen wurden ________ gewählt, diese nahmen aber deutlich weniger Einfluss auf die Kommunalpolitik als in den großen Städten.

„Die vereinigte Stärke unserer Bundesgenossen reicht aus, um das Reich der Sowjetunion von der Landkarte streichen zu können.“ Wer hatte diesen arrogant-aggressiven Satz 1956 in Hollfeld von sich gegeben? Das große Vorbild des amtierenden bay. Ministerpräsidenten, nämlich der damalige CSU-Vorsitzende _____________. Dies ergänzte Kollege Peter Weiß (Weiden) zu den historischen und aktuellen Aspekten des oberfränkischen Bezirkstreffens. Danach gab er in seiner Arbeitsgruppe wertvolle Tipps zur Arbeitsweise selbstbewusster Betriebsräte.

 

Rektor Theo Schnörer lobte bei seiner Führung durch die kooperative Gesamtschule Hollfeld  -  die einzige staatliche Gesamtschule Bayerns  -  v.a. das vielfältige Fächerangebot sowie die ausgezeichnete Lernatmosphäre und Schüler*innen-Lehrer*innen-Beziehung. Die 5. und 6. Klassen sind als ______________ angelegt, ab der 7. Jahrgangsstufe müssen die Schüler*innen allerdings den üblichen Schularten zugeteilt werden. Die Kolleg*innen bedankten sich bei Theo Schnörer, dem Schulleiter des Mittelschulzugs, für die Einblicke in seine „Schule der besonderen Art“, für die Bereitstellung der Räume und für die freundliche Bewirtung durch die Mensabetreiberin.

Der Vorsitzende der GEW Oberfranken, Andi Hartmann, sieht nach 100 Jahren „Freistaat“ in Bayern keinen Selbstläufer für die Regierungsform Demokratie: „Es reicht nicht, Regeln der Demokratie im Fach Sozialkunde zu besprechen, ohne sie im Schulalltag einüben zu können. Dürfte in unseren Schulen echte Mitbestimmung und gemeinsames Lernen ohne Aussonderung gelebt werden, würden nicht so viele Menschen anfällig für menschenverachtende Parolen! Der Ausgang der kommenden Landtagswahl ist auch unter diesem Gesichtspunkt eine aufschlussreiche Standortbestimmung für die Stabilität der demokratischen Kultur Bayerns 100 Jahre nach der Ausrufung des Freistaats“. Der bayerischen Staatsregierung gab Hartmann den Rat, doch mal einen Blick in die Bayerische _____________ zu werfen. Da würde sie klare Ziele und Handlungsrichtlinien finden, wie der Reichtum in den Händen weniger zu beschränken ist zugunsten des Wohls der gesamten Bevölkerung. Die Plakatserie der GEW Bayern mit Artikeln aus der Bay. Verfassung sei schon ein paar Jahre alt, aber so aktuell wie eh und je  -  zu finden bei www.gew-oberfranken.de/Plakate

 

 

Die Lösungswörter zum Lückentext:

Ludwig III.  /  Eisner  /  Bamberg  /  Freikorps  /  1969  /  Räte  /  Franz-Josef Strauß  /  Orientierungsstufe  /  Verfassung 

 

Teilzeit ist Teilzeit  -  nicht nur bei der Zahl der Unterrichtsstunden!
 

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

falls Sie sich entschieden haben, (wieder) einen Antrag auf Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit zu stellen, dann möchten wir Sie auf die geltende Rechtslage hinweisen. Diese betrifft nicht die aktuellen Einschränkungen des Art. 88 BayBG durch das Schreiben des KM vom 14.12.16, sondern die Klarstellungen durch das höchste deutsche Verwaltungsgericht.

Ganz gleich, ob Sie TZ-Möglichkeiten nach Art. 88 (Antrags-TZ), Art. 89 (familien- politische TZ) oder Art. 91 BayBG (Altersteilzeit) nutzen, nehmen Sie für die Kürzung der Unterrichtsverpflichtung bekanntlich erhebliche finanzielle Einbußen und Kürzungen Ihrer Versorgungsansprüche in Kauf.

Nun machen Teilzeitlehrkräfte die Erfahrung, dass eine Verringerung der Unterrichts- stunden i.d.R. nicht mit einer anteiligen Reduzierung der außerunterrichtlichen Tätigkeiten verbunden ist. Dazu gehören u.a. die regelmäßige Teilnahme an Konferenzen, Fortbildungen, Klassenfahrten, Wandertagen, Elternabenden und anderen schulischen Veranstaltungen – um nur einige zu nennen. Der Umfang der Dienstpflichten der teilzeitbeschäftigen Lehrkräfte entspricht also in der Regel nicht der reduzierten Pflichtstundenzahl, obwohl dies in der Lehrerdienstordnung steht:

LDO § 9a, Abs. 1, Satz 3 beginnt nämlich so: „Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften soll der verminderte Umfang der Unterrichtspflichtzeit bei der Heranziehung zu Unterrichtsvertretungen und außerunterrichtlichen Verpflichtungen berücksichtigt werden...“
Dann aber geht es mit dem einschränkenden Nebensatz weiter:  „... soweit dies mit pädagogischen Erfordernissen vereinbar ist, die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird und schulrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.“

Diese Einschränkungen sind nach Überzeugung der GEW nicht mehr haltbar. Denn das Bundesverwaltungsgericht legt in seinem Urteil vom 16.07.15 (BVerwG 2 C 16.14) nun unmissverständlich klar:

„Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z. B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.“
 

Weiter heißt es in diesem höchstrichterlichen Urteil:
Besteht die Arbeitszeit aus mehreren Bestandteilen, muss eine Gesamtbetrachtung erfolgen. Ein Mehr in einem Bereich muss durch ein Weniger in einem anderen Bereich ausgeglichen werden. Der Saldo darf nicht über die sich aus der Teilzeitquote ergebende Arbeitszeit hinausgehen. Alle Bestandteile der Lehrerarbeitszeit sind insoweit gleichwertig und ausschließlich quantitativ zu betrachten. Eine gleichheitswidrige Behandlung eines teilzeitbeschäftigten Lehrers ist deshalb dann anzunehmen, wenn er im Vergleich mit einem vollzeitbeschäftigten Lehrer quantitativ relativ stärker beansprucht wird; das ist nicht der Fall, wenn Belastungen an einer Stelle durch Entlastungen an anderer Stelle ganz oder nahezu vollständig ausgeglichen werden. (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 -
2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 <73>; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 82.08 - Buchholz § 240 § 6 BBesG Nr. 27 m.w.N.).“ (Rand-Nr. 17)

 

Wie das Bundesverwaltungsgericht außerdem darlegt, muss bei Überschreitung der sich aus der Teilzeitquote ergebenden Arbeitszeit „in einem anderen Bereich der Arbeitszeit ausgeglichen werden. Das kann im Bereich außerunterrichtlicher Tätigkeit z. B. durch geringere Heranziehung zu Vertretungsstunden oder Pausenaufsichten geschehen. Ist ein Ausgleich in diesem Bereich nicht im erforderlichen Umfang möglich oder nicht gewollt, muss der Ausgleich durch Ermäßigung der Unterrichtszeit erfolgen.“ Des Weiteren genüge es nicht, dass „ein hiernach erforderlicher Ausgleich nur möglich ist; entscheidend ist vielmehr, dass es auf einen solchen Ausgleich einen Rechtsanspruch gibt und der Ausgleich auch tatsächlich erfolgt.“ (Rand-Nr. 19)

 

Bildungsminister Spaenle räumt in seinem Brief vom 02.08.2016 an den GEW-Landesvorsitzenden Anton Salzbrunn zwar ein, „dass der Umfang der Dienstpflichten der teilzeitbeschäftigten Lehrkräften (Unterrichtsverpflichtung und außerunterrichtliche Aufgaben) der reduzierten Pflichtstundenzahl entsprechen soll, so dass hieraus folgt, dass ein Mehr im einen Bereich durch ein Weniger im anderen Bereich auszugleichen ist.“ 

Aber:
Entspricht das Ihren Erfahrungen?
Falls nicht, empfiehlt es sich, dass TZ-Kräfte die über ihr Teilzeitmaß hinausgehende Arbeitszeit, z.B. bei Konferenzen, vorerst selbst dokumentieren und einen Ausgleich verlangen
(Ausnahme: Altersteilzeit im Blockmodell mit Vollzeit in der Ansparphase).

Die GEW setzt sich weiterhin dafür ein, dass alle teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte den Grundsatz des BVerwG-Urteils umsetzen können:

Teilzeitlehrkräfte – ob verbeamtet oder angestellt –
haben das Recht auf die Einhaltung ihrer Teilzeitquote
auch bei außerunterrichtlichen Tätigkeiten!



Verantw.: Markus Weinberger, Ernst Wilhelm, Andi Hartmann    info@gew-oberfranken.de
 

 

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