GEW HOF
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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Oberfranken
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Stundenpool: Bleibt der in der Grundschule leer?
 

Im bayerischen Schulsystem ist es nicht schwer, Ungleichbehandlungen zu entdecken (Einstiegsgehälter, Aufstiegsmöglichkeiten, Dienstliche Beurteilungen…).

Eine dieser nicht begründbaren Regelungen: Im Gegensatz zu Mittelschulen haben Grundschulen keinen Stundenpool zur Verfügung. Dieser Pool ist zwar an Mittelschulen nicht groß, aber die GEW Oberfranken wollte vom Ministerium erfahren, warum es solche Ermäßigungsstunden nicht gleichartig an Grundschulen gibt. Also schickte der oberfränkische Bezirksvorsitzende im Januar 2017 einen Brief an den zuständigen Minister:

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Spaenle,

 

an Mittelschulen gewährt Ihr Ministerium eine Poolstunde pro 95 Schülern,

an Grundschulen nicht.

Aus welchem Grund stellen Sie die Grundschulen schlechter als die Mittelschulen?

 

GS-Lehrkräfte haben ein höheres Pflichtstundenmaß als MS-Lehrkräfte, aber erhalten nicht einmal die kleine Anerkennung besonderer pädagogischer Leistungen durch Vergabe eines Stundenpools.

 

Sind Sie der Meinung, dass es an Grundschulen keine Klassen mit zusätzlichem Betreuungsaufwand gibt? Dass dort keine besonders schülerbezogenen Maßnahmen pädagogischer Art oder Engagement bei der Gestaltung der Schule als Lebensraum zu finden sind, die durch einige Poolstunden zumindest eine bescheidene Würdigung erfahren sollten?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andi Hartmann

 

 


Die Antwort ließ zwar ein paar Wochen auf sich warten, aber sie kam. Die wesentliche Punkte daraus:

 

Das Staatsministerium weiß um die verantwortungsvolle Aufgabe und hohen Anforderungen, welche die Lehrkräfte an Grundschulen erfüllen, insbesondere vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen, welche die Arbeit an Schulen unterliegt.
Nicht zuletzt deshalb wurde ab dem Schuljahr 2012/2013 die Unterrichtspflichtzeit aller Lehrkräfte in zwei Schritten sukzessive um eine Stunde abgesenkt. Damit konnte die Arbeitssituation der Lehrkräfte an Grundschulen verbessert werden.“

 

Naja! 2012 wurde nur die skandalöse Erhöhung der Arbeitszeit von 2004 zurück genommen. Also „alter Stand“ statt echter Verbesserung!
 

Weiter schreibt Frau Ministerialrätin Stückl im Auftrag von Herrn Spaenle:

Zum Ausgleich besonderer unterrichtlicher Belastungen und für die Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben stehen … weitere Kontingente von Anrechnungsstunden zur Verfügung. Dazu zählen Anrechnungsstunden zum Ausgleich zusätzlicher besonderer Arbeitsbelastungen in Klassen der Jahrgangsstufen 5 bis 10 an Mittelschulen („Stundenpool“)…“

Wie bitte? Das ist schon ein starkes Stück, wenn die Frage nach dem Stundenpool für Grundschulen mit dem Hinweis beantwortet wird, es gäbe ja Ermäßigungen an Mittelschulen.

Auf Seite 3 der ministeriellen Antwort stehen die entscheidenden Sätze:


„Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Grund-und Mittelschule um zwei voneinander getrennte Schularten mit jeweils spezifischen Anforderungen und Besonderheiten hinsichtlich der zu leistenden pädagogischen Arbeit handelt.“

 

Daraus lässt sich nur der Schluss ziehen: An Grundschulen sind die Belastungen geringer als an Mittelschulen. Also gibt`s für die GS auch keinen Stundenpool.

Aber halt: Noch ist die Sache nicht verloren. Denn ganz zum Schluss lässt Frau Stückl ein ganz klein wenig Hoffnung aufkeimen:

Ihren Vorschlag zur Einführung eines Anrechnungsstundenkontingents für zusätzliche besondere Arbeitsbelastungen auch an Grundschulen habe ich zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen versichern, dass er durch das Staatsministerium im Rahmen einer weiteren möglichen Gewährung von Anrechnungsstunden umfassend geprüft wird.“

 

 

Wer den Brief des KMBW in vollem Umfang lesen und überprüfen möchte, ob die GEW Oberfranken die Antwort aus dem Ministerium richtig verstanden hat - hier ist er:

 

Teilzeit ist Teilzeit  -  nicht nur bei der Zahl der Unterrichtsstunden!
 

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

falls Sie sich entschieden haben, (wieder) einen Antrag auf Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit zu stellen, dann möchten wir Sie auf die geltende Rechtslage hinweisen. Diese betrifft nicht die aktuellen Einschränkungen des Art. 88 BayBG durch das Schreiben des KM vom 14.12.16, sondern die Klarstellungen durch das höchste deutsche Verwaltungsgericht.

Ganz gleich, ob Sie TZ-Möglichkeiten nach Art. 88 (Antrags-TZ), Art. 89 (familien- politische TZ) oder Art. 91 BayBG (Altersteilzeit) nutzen, nehmen Sie für die Kürzung der Unterrichtsverpflichtung bekanntlich erhebliche finanzielle Einbußen und Kürzungen Ihrer Versorgungsansprüche in Kauf.

Nun machen Teilzeitlehrkräfte die Erfahrung, dass eine Verringerung der Unterrichts- stunden i.d.R. nicht mit einer anteiligen Reduzierung der außerunterrichtlichen Tätigkeiten verbunden ist. Dazu gehören u.a. die regelmäßige Teilnahme an Konferenzen, Fortbildungen, Klassenfahrten, Wandertagen, Elternabenden und anderen schulischen Veranstaltungen – um nur einige zu nennen. Der Umfang der Dienstpflichten der teilzeitbeschäftigen Lehrkräfte entspricht also in der Regel nicht der reduzierten Pflichtstundenzahl, obwohl dies in der Lehrerdienstordnung steht:

LDO § 9a, Abs. 1, Satz 3 beginnt nämlich so: „Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften soll der verminderte Umfang der Unterrichtspflichtzeit bei der Heranziehung zu Unterrichtsvertretungen und außerunterrichtlichen Verpflichtungen berücksichtigt werden...“
Dann aber geht es mit dem einschränkenden Nebensatz weiter:  „... soweit dies mit pädagogischen Erfordernissen vereinbar ist, die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird und schulrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.“

Diese Einschränkungen sind nach Überzeugung der GEW nicht mehr haltbar. Denn das Bundesverwaltungsgericht legt in seinem Urteil vom 16.07.15 (BVerwG 2 C 16.14) nun unmissverständlich klar:

„Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z. B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.“
 

Weiter heißt es in diesem höchstrichterlichen Urteil:
Besteht die Arbeitszeit aus mehreren Bestandteilen, muss eine Gesamtbetrachtung erfolgen. Ein Mehr in einem Bereich muss durch ein Weniger in einem anderen Bereich ausgeglichen werden. Der Saldo darf nicht über die sich aus der Teilzeitquote ergebende Arbeitszeit hinausgehen. Alle Bestandteile der Lehrerarbeitszeit sind insoweit gleichwertig und ausschließlich quantitativ zu betrachten. Eine gleichheitswidrige Behandlung eines teilzeitbeschäftigten Lehrers ist deshalb dann anzunehmen, wenn er im Vergleich mit einem vollzeitbeschäftigten Lehrer quantitativ relativ stärker beansprucht wird; das ist nicht der Fall, wenn Belastungen an einer Stelle durch Entlastungen an anderer Stelle ganz oder nahezu vollständig ausgeglichen werden. (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 -
2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 <73>; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 82.08 - Buchholz § 240 § 6 BBesG Nr. 27 m.w.N.).“ (Rand-Nr. 17)

 

Wie das Bundesverwaltungsgericht außerdem darlegt, muss bei Überschreitung der sich aus der Teilzeitquote ergebenden Arbeitszeit „in einem anderen Bereich der Arbeitszeit ausgeglichen werden. Das kann im Bereich außerunterrichtlicher Tätigkeit z. B. durch geringere Heranziehung zu Vertretungsstunden oder Pausenaufsichten geschehen. Ist ein Ausgleich in diesem Bereich nicht im erforderlichen Umfang möglich oder nicht gewollt, muss der Ausgleich durch Ermäßigung der Unterrichtszeit erfolgen.“ Des Weiteren genüge es nicht, dass „ein hiernach erforderlicher Ausgleich nur möglich ist; entscheidend ist vielmehr, dass es auf einen solchen Ausgleich einen Rechtsanspruch gibt und der Ausgleich auch tatsächlich erfolgt.“ (Rand-Nr. 19)

 

Bildungsminister Spaenle räumt in seinem Brief vom 02.08.2016 an den GEW-Landesvorsitzenden Anton Salzbrunn zwar ein, „dass der Umfang der Dienstpflichten der teilzeitbeschäftigten Lehrkräften (Unterrichtsverpflichtung und außerunterrichtliche Aufgaben) der reduzierten Pflichtstundenzahl entsprechen soll, so dass hieraus folgt, dass ein Mehr im einen Bereich durch ein Weniger im anderen Bereich auszugleichen ist.“ 

Aber:
Entspricht das Ihren Erfahrungen?
Falls nicht, empfiehlt es sich, dass TZ-Kräfte die über ihr Teilzeitmaß hinausgehende Arbeitszeit, z.B. bei Konferenzen, vorerst selbst dokumentieren und einen Ausgleich verlangen
(Ausnahme: Altersteilzeit im Blockmodell mit Vollzeit in der Ansparphase).

Die GEW setzt sich weiterhin dafür ein, dass alle teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte den Grundsatz des BVerwG-Urteils umsetzen können:

Teilzeitlehrkräfte – ob verbeamtet oder angestellt –
haben das Recht auf die Einhaltung ihrer Teilzeitquote
auch bei außerunterrichtlichen Tätigkeiten!



Verantw.: Markus Weinberger, Ernst Wilhelm, Andi Hartmann    info@gew-oberfranken.de
 

 

 

 

Einladung an Zuständige der Regierung nach dem oberfränkischen Gesundheitstag in Hallstadt:
 

Liebe Regierung,
 

danke für die Angebote beim Gesundheitstag zur Überprüfung und Korrektur unserer persönlichen Einstellungen und Verhaltensweisen.

Die GEW lädt Sie im Gegenzug ein, um Ihnen die krank machenden Rahmenbedingungen der Arbeit und die bisher nicht verwirklichten Gesetzesvorgaben für einen umfassenden Gesundheitsschutz zu erläutern.

 

Näheres unter www.gew-bayern.de/schule/ratgeber
Kommentare sind willkommen an info@gew-oberfranken.de

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