GEW HOF
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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Oberfranken
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft                                                  Oberfranken

Wer kann bay. Schulpolitik in 7 Min. erklären?
8 Puppen des Bamberger Marionettentheaters versuchen`s:


https://www.youtube.com/watch?v=4V0CA-2tunw

 

Schau`s dir an und - wenn`s gefällt - sag`s weiter!

 

Teilzeit ist Teilzeit  -  nicht nur bei der Zahl der Unterrichtsstunden!
 

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

falls Sie sich entschieden haben, (wieder) einen Antrag auf Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit zu stellen, dann möchten wir Sie auf die geltende Rechtslage hinweisen. Diese betrifft nicht die aktuellen Einschränkungen des Art. 88 BayBG durch das Schreiben des KM vom 14.12.16, sondern die Klarstellungen durch das höchste deutsche Verwaltungsgericht.

Ganz gleich, ob Sie TZ-Möglichkeiten nach Art. 88 (Antrags-TZ), Art. 89 (familien- politische TZ) oder Art. 91 BayBG (Altersteilzeit) nutzen, nehmen Sie für die Kürzung der Unterrichtsverpflichtung bekanntlich erhebliche finanzielle Einbußen und Kürzungen Ihrer Versorgungsansprüche in Kauf.

Nun machen Teilzeitlehrkräfte die Erfahrung, dass eine Verringerung der Unterrichts- stunden i.d.R. nicht mit einer anteiligen Reduzierung der außerunterrichtlichen Tätigkeiten verbunden ist. Dazu gehören u.a. die regelmäßige Teilnahme an Konferenzen, Fortbildungen, Klassenfahrten, Wandertagen, Elternabenden und anderen schulischen Veranstaltungen – um nur einige zu nennen. Der Umfang der Dienstpflichten der teilzeitbeschäftigen Lehrkräfte entspricht also in der Regel nicht der reduzierten Pflichtstundenzahl, obwohl dies in der Lehrerdienstordnung steht:

LDO § 9a, Abs. 1, Satz 3 beginnt nämlich so: „Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften soll der verminderte Umfang der Unterrichtspflichtzeit bei der Heranziehung zu Unterrichtsvertretungen und außerunterrichtlichen Verpflichtungen berücksichtigt werden...“
Dann aber geht es mit dem einschränkenden Nebensatz weiter:  „... soweit dies mit pädagogischen Erfordernissen vereinbar ist, die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird und schulrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.“

Diese Einschränkungen sind nach Überzeugung der GEW nicht mehr haltbar. Denn das Bundesverwaltungsgericht legt in seinem Urteil vom 16.07.15 (BVerwG 2 C 16.14) nun unmissverständlich klar:

„Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z. B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.“
 

Weiter heißt es in diesem höchstrichterlichen Urteil:
Besteht die Arbeitszeit aus mehreren Bestandteilen, muss eine Gesamtbetrachtung erfolgen. Ein Mehr in einem Bereich muss durch ein Weniger in einem anderen Bereich ausgeglichen werden. Der Saldo darf nicht über die sich aus der Teilzeitquote ergebende Arbeitszeit hinausgehen. Alle Bestandteile der Lehrerarbeitszeit sind insoweit gleichwertig und ausschließlich quantitativ zu betrachten. Eine gleichheitswidrige Behandlung eines teilzeitbeschäftigten Lehrers ist deshalb dann anzunehmen, wenn er im Vergleich mit einem vollzeitbeschäftigten Lehrer quantitativ relativ stärker beansprucht wird; das ist nicht der Fall, wenn Belastungen an einer Stelle durch Entlastungen an anderer Stelle ganz oder nahezu vollständig ausgeglichen werden. (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 -
2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 <73>; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 82.08 - Buchholz § 240 § 6 BBesG Nr. 27 m.w.N.).“ (Rand-Nr. 17)

 

Wie das Bundesverwaltungsgericht außerdem darlegt, muss bei Überschreitung der sich aus der Teilzeitquote ergebenden Arbeitszeit „in einem anderen Bereich der Arbeitszeit ausgeglichen werden. Das kann im Bereich außerunterrichtlicher Tätigkeit z. B. durch geringere Heranziehung zu Vertretungsstunden oder Pausenaufsichten geschehen. Ist ein Ausgleich in diesem Bereich nicht im erforderlichen Umfang möglich oder nicht gewollt, muss der Ausgleich durch Ermäßigung der Unterrichtszeit erfolgen.“ Des Weiteren genüge es nicht, dass „ein hiernach erforderlicher Ausgleich nur möglich ist; entscheidend ist vielmehr, dass es auf einen solchen Ausgleich einen Rechtsanspruch gibt und der Ausgleich auch tatsächlich erfolgt.“ (Rand-Nr. 19)

 

Bildungsminister Spaenle räumt in seinem Brief vom 02.08.2016 an den GEW-Landesvorsitzenden Anton Salzbrunn zwar ein, „dass der Umfang der Dienstpflichten der teilzeitbeschäftigten Lehrkräften (Unterrichtsverpflichtung und außerunterrichtliche Aufgaben) der reduzierten Pflichtstundenzahl entsprechen soll, so dass hieraus folgt, dass ein Mehr im einen Bereich durch ein Weniger im anderen Bereich auszugleichen ist.“ 

Aber:
Entspricht das Ihren Erfahrungen?
Falls nicht, empfiehlt es sich, dass TZ-Kräfte die über ihr Teilzeitmaß hinausgehende Arbeitszeit, z.B. bei Konferenzen, vorerst selbst dokumentieren und einen Ausgleich verlangen
(Ausnahme: Altersteilzeit im Blockmodell mit Vollzeit in der Ansparphase).

Die GEW setzt sich weiterhin dafür ein, dass alle teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte den Grundsatz des BVerwG-Urteils umsetzen können:

Teilzeitlehrkräfte – ob verbeamtet oder angestellt –
haben das Recht auf die Einhaltung ihrer Teilzeitquote
auch bei außerunterrichtlichen Tätigkeiten!



Verantw.: Markus Weinberger, Ernst Wilhelm, Andi Hartmann    info@gew-oberfranken.de
 

 

 

 

Einladung an Zuständige der Regierung nach dem oberfränkischen Gesundheitstag in Hallstadt:
 

Liebe Regierung,
 

danke für die Angebote beim Gesundheitstag zur Überprüfung und Korrektur unserer persönlichen Einstellungen und Verhaltensweisen.

Die GEW lädt Sie im Gegenzug ein, um Ihnen die krank machenden Rahmenbedingungen der Arbeit und die bisher nicht verwirklichten Gesetzesvorgaben für einen umfassenden Gesundheitsschutz zu erläutern.

 

Näheres unter www.gew-bayern.de/schule/ratgeber
Kommentare sind willkommen an info@gew-oberfranken.de

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