Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Oberfranken
GewerkschaftErziehung und WissenschaftOberfranken

Neues aus dem Aktionsbündnis "Bildungswende jetzt!"

 

Nachdem wir letztes Jahr den ersten bundesweiten Bildungsprotest seit langem mit angestoßen haben, geht es weiter mit einem Bildungsprotest 2024 als rollenden Protest rund um den 1.6.! Warum der 1.6.? Weil das der Tag des Kindes ist. Und weil wir am 1.6.23 unseren gemeinsamen Appell "Bildungswende JETZT!" veröffentlicht haben. Jetzt wollen wir um den Jahrestag herum nachlegen und gemeinsam Druck für die #Bildungswende machen!

Was das heißt? Zwischen dem 15.5. und dem 15.6. finden in verschiedenen Bundesländern Demos und Protestaktionen statt. 

In Bayern planen wir medienwirksame Aktionen zwischen dem 8.6. - 15.6.2024 und gehen in die heiße Planung direkt diesen Freitag.

Dazu treffen sich alle, die mit planen und organisieren wollen am 12.4.24 ab 15 Uhr bis ca. 19 Uhr in Feucht (Adresse: Lernwirkstatt Inklusion e.V., Hermann-Oberth-Straße 6, 90537 Feucht) bzw. ONLINE  via ZOOM. - Anmeldung bitte an bayern@bildungswende-jetzt.de 

 

 
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Initiative 'Gewerkschafter gegen Aufrüstung'"Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. (…) Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik! (…) Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: Gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“

Aufruf von über 140 GewerkschafterInnen bei der Initiative ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung‘ externer Link vom 4.03.2024 mit Möglichkeit der Mitunterzeichnung.

Kolleg*innen aus Oberfranken bei der Zukunftswerkstatt des Kultusministeriums:

Anja Pfeifer, Ursula Miekisch, Kerstin Franke, Jürgen Behling, Petra Flache

 

Am 18. März waren einige Kolleg*innen für die GEW Oberfranken bei der Zukunftswerkstatt des Kultusministeriums in Coburg. Es wurden wichtige Themen eingebracht: Arbeitszeiterfassung, längeres gemeinsames Lernen, Inklusion.
Leider hat die GEW es nicht in die "Endrunde" des Worldcafe geschafft...
Hoffentlich war die Veranstaltung dennoch ein Anfang, Schule anders zu denken und neu zu gestalten.

 

 

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder

 
 
 
 
 
 
 

Am 9. Dezember 2023 haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf ein Tarifergebnis für die rund zweieinhalb Millionen Landesbeschäftigten verständigt. Kernelemente des Abschlusses sind
Sonderzahlungen (Inflationsausgleich) in Höhe von insgesamt 3.000 Euro und eine Gehaltserhöhung in zwei Schritten:

Für Dezember 2023 gibt es eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung in Höhe von 1.800 Euro.

In den Monaten Januar bis Oktober 2024 folgen monatliche Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 120,- Euro, die ebenfalls steuer- und abgabenfrei sind, also netto wie brutto.

Im November 2024 werden die Tabellenentgelte um 200 Euro erhöht, im Februar 2025 dann um weitere 5,5 Prozent.

 

Für studentische Beschäftigte werden im Einigungspapier Mindestentgelte in Höhe von 13,25 Euro zum Sommersemester 2024, erhöht auf 13,98 Euro ab dem Sommersemester 2025 und Mindestvertragslaufzeiten von in der Regel 12 Monaten festgelegt.

Dies ist zwar noch kein Tarifvertrag („TV Stud“), aber ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die Gewerkschaften hatten auch gefordert, die im Jahr 2022 für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst vereinbarten Verbesserungen zu übernehmen. Dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht.

 

Auch für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder werden ab 1. Oktober 2024 die Stufenlaufzeiten der S-Tabelle an die der allgemeinen Tabelle angepasst. Nur in den Stadtstaaten werden die SuE-Zulagen in Höhe von 130,- Euro und 180,- Euro eingeführt.

Die zusätzlichen freien Tagen lehnten die Länder-Arbeitgeber rigoros ab.

Für die Stadtstaaten wurden außerdem Öffnungsklauseln zu landesbezogenen Regelungen über weitere Zulagen vereinbart. Die sogenannte Hauptstadtzulage soll tarifiert werden.

Bis zum Tarifabschluss war es ein langer Weg mit drei intensiven Verhandlungsrunden. GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz dankte den Kolleg*innen, die sich an den Warnstreiks beteiligt haben: "Die Landesbeschäftigten halten Anschluss an die Kolleg*innen bei Bund und Kommunen. Wir haben einen Einstieg in Tarifverhandlungen für studentische Beschäftigte und wir haben eine Zusage, im nächsten Jahr über die Weiterentwicklung der Lehrkräfte-Entgeltordnung zu verhandeln. Ohne die tollen und vielen Warnstreiks wäre all das nicht möglich gewesen." 

Die Gewerkschaften haben die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen der Länder und die Versorgungsempfänger*innen gefordert. Dies muss aber von den Landesparlamenten noch beschlossen werden. Für Bayern wurde dies vom Finanzminister schon zugesichert.

 

 

Auch in Bamberg zeigten Kolleginnen und Kollegen von ver.di und GEW ihr Engagement in der Tarifrunde.
Am 28.11.2023 fand die Kundgebung zum ganztägigen Warnstreik statt. Hier ein Foto:

 

Bildungspolitische Forderungen der GEW Bayern:

 

Endlich Fortschritte für die Bildung und die Beschäftigten erzielen!

Die Lage in den Bildungseinrichtungen ist desolat. Erzieher*innen, Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen, Beschäftigte an Hochschulen und in der Weiterbildung fehlen überall. Gleichzeitig leiden alle unter den immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen. Die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich nimmt zu. Krieg und Klimakrise sorgen für wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung. Die GEW Bayern stellt sich klar gegen Bildungs- und Sozialabbau und fordert von den politisch Verantwortlichen:
- Fachkräftemangel in der Bildung langfristig lösen
- Bessere Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz für alle
- Arbeitszeitverkürzung statt Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
- Demokratische Mitbestimmung in allen Bildungseinrichtungen
- Befristungen überall beenden – Dauerstellen für Daueraufgaben
- Klimakrise ernst nehmen und entsprechend handeln
- Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen
- Klare Haltung gegen Diskriminierung und für Vielfalt
- Senior*innenmitwirkungsgesetz auf den Weg bringen
- Gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirken: Umverteilung von oben nach unten
- Bildungsungerechtigkeiten abbauen
- Mehr Geld in die Bildung!

 
 
Beschluss der GEW-Landesvertreter*innenversammlung am 22.04.23:
Für Frieden, Abrüstung, Völkerverständigung!

Nach mehr als einem Jahr „Zeitenwende" in der Politik der Bundesregierung bekräftigen wir als Gewerkschafter*innen unsere Positionen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. Als Teil der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung und vor dem Hintergrund fehlender 100 Milliarden in der Bildung, stellen wir uns als Lehrer*innen, Erzieher*innen, Pädagog*innen, Studierende und Wissenschaftler*innen in Bildung und Forschung gegen weitere Aufrüstung und Militarisierung.

Unsere Positionen sind hochaktuell, denn jeder weitere Tag des Angriffsrieges auf die Ukraine bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung. Wir hören von bis zu 1.000 Toten pro Tag auf jeder Seite. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Welt droht immer mehr ein neuer großer Krieg. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Militär und Krieg sind maßgebliche Faktoren der Umweltzerstörung und damit die größten Fluchtursachen.

Diese Entwicklung kann nicht im Interesse der abhängig Beschäftigten sein, für die unsere Gewerkschaften stehen. Wir brauchen keine Milliardenpakete für Aufrüstung, sondern für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales. Das Wichtigste im Moment ist die Gewalt-Spirale zu stoppen, den Weg zu einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu finden.

Wir wissen, dass das erste Opfer in Kriegssituationen die Wahrheit ist. Deshalb brauchen wir in den Bildungseinrichtungen verstärkt politische Bildung und eine aufgeklärte Medienerziehung für den kritischen Umgang mit Kriegspropaganda.

Wir stehen weiterhin gegen jede Militarisierung im Bildungsbereich und gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. Wir sagen: Unter 18 nie!

Als Bildungsgewerkschaft fordert die GEW Bayern:
Stärkung der friedenspolitischen Bildung!
Mehr Geld für Bildung anstatt fur Aufrüstung!
Zurücknahme des Aufrüstungsprogramms!
Frieden schaffen ohne Waffen!
Für einen sofortigen Waffenstillstand!
Die Bundesregierung muss alle Energien auf diplomatische Anstrengungen legen statt auf militärische Lösungen.
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