oder:  was wir an unseren Schulen ändern müssen...

Wilhelm Busch stand wohl Pate, als sich Kollege Michael Hüttenberger 2007 seinen Reim auf das deutsche Bildungsunwesen machte.
Hier eine Aktualisierung von Ernst Wilhelm (Vorstandsmitglied der GEW Oberfranken) anno 2020:

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Ach, man muss nicht nur von bösen

Kindern hören oder lesen.

Sondern auch von Schulsystemen,

Die partout das Recht sich nehmen,

Inklusion zu ignorieren,

Und wie gewohnt fein selektieren,

Statt zum Lernen uns zu bringen,

Fastfood-Paukerei erzwingen,

Statt Angeboten - nur die besten -

Stoff zum Fraß hinstellen, testen,

Auf Verderb und auf Gedeihen,

alles wieder auszuspeien,

Um den Inhalt der geleerten

Schülerhirne zu bewerten.

Kann bei solcherlei Betreiben

Irgendetwas hängen bleiben?

Nein! lehrt Padagogik. Wie?

Das ist Bildungs-Bulimie.

Statt Erkenntnis gibt es Noten,

Lebenschancen-Zuteilquoten.

So wird Schule richtig schlecht,

Unsozial und ungerecht.

Ob dich was anspricht oder nicht:

Musst brav erfüllen du die Pflicht.

Denn du weißt, sonst gibt es kein

Lob und "sehr gut" auf dem Schein.

Denk doch an später, da ist`s ähnlich,

Willst du was verdienen nämlich,

Tu einfach das, was man dir sagt,
Nicht lang nach dem Sinn gefragt!
 

Doch obwohl das viele spüren,

Will man am System nicht rühren,

Bleibt in Bayern man dabei:

Gliedert Schulen eins, zwei, drei.

Gut steh’n Länder, die beizeiten,

Setzten auf Gemeinsamkeiten,

Ihre Schulen reformierten,

Kinderherzen respektierten.

Doch anstatt durch solche Lehren

Sich zum Guten zu bekehren,

Hat verkündet man im Nu:

Schulstruktur? Bei uns tabu!

2009 traf die Nation,

Munoz` UNO-Inspektion.

So wurde, was man hier getrieben,

Angeschaut und aufgeschrieben:

Dass „Begabung“ hierzuland

Hängt  -   und ist das nicht ne Schand`?  -

Wie sonst nirgends auf der Welt,

Am sozialen Rang und Geld.

Lasst uns die Trennung abservieren!

Ohne Noten inkludieren!

Haupt-, Real- und Förderschulen,

Gymnasien und and`re Schulen,

Allerorts, an allen Plätzen,

Streichen und wie folgt ersetzen:

Eine Schul’, Klass` 1 bis 10,

In die alle gerne geh`n.

Nun, es scheint, zu diesem Ziel

Ist der Weg noch weit, steht viel

Überzeugungsarbeit an.

Doch, zum Glück, man sagen kann,

Reformer*innen war nie bang,

Und ihr Atem, der ist lang.

Denn Visionen und Ideen

Können sie vom End’ her sehen.

Doch zu solcher Wissenschaft,

Braucht es Überzeugungskraft.

Bildung, das weiß lang man schon,

Das ist die Investition

In die Zukunft uns`rer Welt.

Deutschland mangelt’s nicht an Geld.

Statt im Klagen zu verweilen

Müssen wir es neu verteilen!

Lasst uns die Regierung nerven,

Aktivieren die Reserven,

Lasst uns nutzen unsre Schätze,

Für freie Kindergartenplätze!

Weg mit Bildungsbarrieren!

Lasst uns fördern Karrieren!

Hochschulbildung nicht verschulen!

Kostenfreie Volkshochschulen!

Lasst uns handeln, nicht bloß reden,

Lernen, das betrifft doch jeden!

Bildung ist ein Menschenrecht!

(Wenn’s schon so wär’, das wär nicht schlecht!)

Deshalb lautet der Beschluss,

dass Politik das lernen muss!

Teilzeit ist Teilzeit  -  nicht nur bei der Zahl der Unterrichtsstunden!
 

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

falls Sie sich entschieden haben, (wieder) einen Antrag auf Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit zu stellen, dann möchten wir Sie auf die geltende Rechtslage hinweisen. Diese betrifft nicht die aktuellen Einschränkungen des Art. 88 BayBG durch das Schreiben des KM vom 14.12.16, sondern die Klarstellungen durch das höchste deutsche Verwaltungsgericht.

Ganz gleich, ob Sie TZ-Möglichkeiten nach Art. 88 (Antrags-TZ), Art. 89 (familien- politische TZ) oder Art. 91 BayBG (Altersteilzeit) nutzen, nehmen Sie für die Kürzung der Unterrichtsverpflichtung bekanntlich erhebliche finanzielle Einbußen und Kürzungen Ihrer Versorgungsansprüche in Kauf.

Nun machen Teilzeitlehrkräfte die Erfahrung, dass eine Verringerung der Unterrichts- stunden i.d.R. nicht mit einer anteiligen Reduzierung der außerunterrichtlichen Tätigkeiten verbunden ist. Dazu gehören u.a. die regelmäßige Teilnahme an Konferenzen, Fortbildungen, Klassenfahrten, Wandertagen, Elternabenden und anderen schulischen Veranstaltungen – um nur einige zu nennen. Der Umfang der Dienstpflichten der teilzeitbeschäftigen Lehrkräfte entspricht also in der Regel nicht der reduzierten Pflichtstundenzahl, obwohl dies in der Lehrerdienstordnung steht:

LDO § 9a, Abs. 1, Satz 3 beginnt nämlich so: „Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften soll der verminderte Umfang der Unterrichtspflichtzeit bei der Heranziehung zu Unterrichtsvertretungen und außerunterrichtlichen Verpflichtungen berücksichtigt werden...“
Dann aber geht es mit dem einschränkenden Nebensatz weiter:  „... soweit dies mit pädagogischen Erfordernissen vereinbar ist, die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird und schulrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.“

Diese Einschränkungen sind nach Überzeugung der GEW nicht mehr haltbar. Denn das Bundesverwaltungsgericht legt in seinem Urteil vom 16.07.15 (BVerwG 2 C 16.14) nun unmissverständlich klar:

„Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z. B. die Leitung der Schulbibliothek) nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Das bedeutet, dass der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung zu tragen ist oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen muss.“
 

Weiter heißt es in diesem höchstrichterlichen Urteil:
„Besteht die Arbeitszeit aus mehreren Bestandteilen, muss eine Gesamtbetrachtung erfolgen. Ein Mehr in einem Bereich muss durch ein Weniger in einem anderen Bereich ausgeglichen werden. Der Saldo darf nicht über die sich aus der Teilzeitquote ergebende Arbeitszeit hinausgehen. Alle Bestandteile der Lehrerarbeitszeit sind insoweit gleichwertig und ausschließlich quantitativ zu betrachten. Eine gleichheitswidrige Behandlung eines teilzeitbeschäftigten Lehrers ist deshalb dann anzunehmen, wenn er im Vergleich mit einem vollzeitbeschäftigten Lehrer quantitativ relativ stärker beansprucht wird; das ist nicht der Fall, wenn Belastungen an einer Stelle durch Entlastungen an anderer Stelle ganz oder nahezu vollständig ausgeglichen werden. (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 <73>; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 2 C 82.08 - Buchholz § 240 § 6 BBesG Nr. 27 m.w.N.).“ (Rand-Nr. 17)

Wie das Bundesverwaltungsgericht außerdem darlegt, muss bei Überschreitung der sich aus der Teilzeitquote ergebenden Arbeitszeit „in einem anderen Bereich der Arbeitszeit ausgeglichen werden. Das kann im Bereich außerunterrichtlicher Tätigkeit z. B. durch geringere Heranziehung zu Vertretungsstunden oder Pausenaufsichten geschehen. Ist ein Ausgleich in diesem Bereich nicht im erforderlichen Umfang möglich oder nicht gewollt, muss der Ausgleich durch Ermäßigung der Unterrichtszeit erfolgen.“ Des Weiteren genüge es nicht, dass „ein hiernach erforderlicher Ausgleich nur möglich ist; entscheidend ist vielmehr, dass es auf einen solchen Ausgleich einen Rechtsanspruch gibt und der Ausgleich auch tatsächlich erfolgt.“ (Rand-Nr. 19)

Bildungsminister Spaenle räumt in seinem Brief vom 02.08.2016 an den GEW-Landesvorsitzenden Anton Salzbrunn zwar ein, „dass der Umfang der Dienstpflichten der teilzeitbeschäftigten Lehrkräften (Unterrichtsverpflichtung und außerunterrichtliche Aufgaben) der reduzierten Pflichtstundenzahl entsprechen soll, so dass hieraus folgt, dass ein Mehr im einen Bereich durch ein Weniger im anderen Bereich auszugleichen ist.“ 

Aber:
Entspricht das Ihren Erfahrungen?
Falls nicht, empfiehlt es sich, dass TZ-Kräfte die über ihr Teilzeitmaß hinausgehende Arbeitszeit, z.B. bei Konferenzen, vorerst selbst dokumentieren und einen Ausgleich verlangen (Ausnahme: Altersteilzeit im Blockmodell mit Vollzeit in der Ansparphase).

Die GEW setzt sich weiterhin dafür ein, dass alle teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte den Grundsatz des BVerwG-Urteils umsetzen können:

Teilzeitlehrkräfte – ob verbeamtet oder angestellt –
haben das Recht auf die Einhaltung ihrer Teilzeitquote
auch bei außerunterrichtlichen Tätigkeiten!

Verantw.: Markus Weinberger, Ernst Wilhelm, Andi Hartmann    info@gew-oberfranken.de