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Was hältst du davon,
am Arbeitsplatz und auch sonstwo deutlich sichtbare
Kärtchen an die Kleidung zu heften, die z.B. folgende Artikel der
Bayerischen Verfassung nennen:
Art. 158 BV
Art. 167 BV
Mit Verfassungsartikel 158 lässt sich aufmerksam
machen auf eine unverantwortliche Politik, die das ungeheuer große
Eigentum Einzelner nicht für die „Gesamtheit“ der Bevölkerung nutzbar
macht, sondern durch eine falsche Steuerpolitik dafür sorgt,
dass der Staat verarmt
und sich bei den Reichen verschuldet,
statt den Reichtum per Steuern abzuschöpfen
und damit über genügend Mittel zu verfügen für
beste Bildungsbedingungen
und für Gehaltserhöhungen über der Inflationsrate.
Mit der Nennung des Art. 167 lässt sich hinweisen
auf eine unverantwortliche Politik, die die menschliche Arbeitskraft
offensichtlich nicht „als wertvollstes wirtschaftliches Gut“ begreift,
sondern eher als Packesel, dem so lange aufgeladen werden kann,
bis er zusammenbricht.
Mit der Nennung der Verfassungsartikel
machen wir es der Regierung ein wenig schwerer,
die Aktion abzutun als den üblichen Protest
der üblichen Verdächtigen.
Für Aktionen mit bildungspolitischem Schwerpunkt
kämen die Art. 128 und 131 der BayV in Frage, weil dort das Recht auf
Ausbildung für alle bzw. die Herz- und Charakterbildung festgeschrieben
sind was unvereinbar ist mit Jugend-arbeitslosigkeit und dem Auslese-
und Konkurrenzsystem Schule, unter dem SchülerInnen, Eltern und
LehrerInnen wie auch die gesamte Gesellschaft zu leiden haben.
E. Wilhelm, Vors. GEW Ofr.
April 2011
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