GEW HOF
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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Oberfranken
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft                                                  Oberfranken

 

Funktionslose Beförderungen im Grund-, Mittel- und Förderschulbereich

Das KM änderte die Kriterien für funktionslose Beförderungen an Grund- und Mittelschulen (A 12 -> A 12 AZ   /   A 12 AZ -> A 13), an Förderschulen (A 13 -> A 13 AZ) sowie für Fachlehrer*innen (A 10 -> A 11):
Das Dienstalter hat keine Bedeutung mehr, es zählt nur noch die Dienstliche Beurteilung (das Gesamtprädikat in Verbindung mit sog. Superkriterien).

Der BLLV behauptet nun, diese neuen Beurteilungskriterien seien auf Klagen der GEW aus dem Jahre 2009 (!) zurück zu führen! Das ist schlicht falsch!


Woran macht der BLLV diese Unterstellung fest?

Die GEW bot ihren Mitgliedern im Jahr 2009 anlässlich der Einführung der funktionslosen Beförderungsämter im Grund- und Mittelschulbereich juristische Unterstützung an bei der Klärung der Frage, ob die Auswahl für die Übertragung der Beförderung rechtlich einwandfrei ist. 2010 wies das Verwaltungsgericht München die entsprechende Klage einer GEW-Kollegin jedoch ab. 2012 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

 

Was ist also der wirkliche Grund für die neuen Beförderungskriterien?

Im KMS III.5 – BP 7010.1-4b.62454 vom 05.07.2015 „Beförderungsämter der Lehrkräfte, Studienräte im Förderschuldienst, Fach- und Förderlehrkräfte“ steht:

„Neuere Rechtsprechung und der daraufhin geänderte Art. 16 Leistungslaufbahngesetz (LlbG) machen es notwendig, auf der Grundlage der Periodischen Beurteilung 2014 das Beförderungssystem im Bereich der Grund-, Mittel- und Förderschulen umzustellen…

Das Kriterium ‚Dienstzeit‘ darf … nur noch nachrangig herangezogen werden, wenn weitere leistungsbezogene Kriterien nicht zur Verfügung stehen.“

Ein Blick ins Internet klärt darüber auf, warum die Staatsregierung den Art. 16 LlbG geändert hat:

„Gesetzentwurf zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG)

Grund für die Gesetzesinitiative

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seiner Entscheidung vom 30. Juni 2011 (Az. 2 C 19/10) das bisherige Auswahlverfahren der Zollverwaltung in Frage gestellt. Dies entspricht in seinen Grundzügen dem Verfahren, das auch in vielen Bereichen des Freistaates Bayern … im Einsatz ist.

Durch Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) und des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) sollen daher die rechtlichen Grundlagen für die Auswahl bei Entscheidungen über die Besetzung höherwertiger Dienstposten und Beförderungen rechtssicherer gemacht …werden.“

Quelle: http://bayrvr.de/2013/02/27/staatsregierung-gesetzentwurf-zur-anderung-des-leistungslaufbahngesetzes-llbg-und-anderer-rechtsvorschriften

 

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht der zentrale Satz, der Dienstherr müsse die Beurteilungen inhaltlich ausschöpfen; er dürfe sich nicht auf einen Vergleich der Gesamturteile beschränken.

Quelle: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=300611U2C19.10.0

Dadurch sah sich die bayerische Staatsregierung gezwungen, das LlbG zu ändern, indem sie nun bei (nicht nur funktionslosen) Beförderungen das Gesamtprädikat der Dienstlichen Beurteilung und die sog. Superkriterien berücksichtigt  –  aufgrund eines Urteils, das für den Bereich der Zollverwaltung erging. Das hat nun mit der die GEW wirklich nichts zu tun!


Warum also die Vorwürfe des BLLV gegen die GEW?

Offensichtlich will der BLLV im Vorfeld der Personalratswahlen 2016 Stimmung machen gegen die GEW. Vielleicht will er auch ablenken von den Nebenwirkungen des gepriesenen Prestige-Projekts „Funktionslose Beförderungsämter“? Denn damit wird nur eine Minderheit der Lehrkräfte befördert. Es gibt also wenige Gewinner*innen, aber viele Verlierer*innen! Bekommt der BLLV den Unmut der Mitglieder zu spüren und versucht deshalb, der GEW die Sündenbockrolle hinzuschieben?

 

Fazit

Die Vorwürfe des BLLV betrachten wir als unredlich!

Wäre es stattdessen nicht angebracht, der BLLV würde sich gemeinsam mit der GEW für die Abschaffung der Regelbeurteilung einsetzen?

Durch die neuen Beförderungskriterien wird das untaugliche Beurteilungssystem verabsolutiert. Es gibt vor, die Leistung von Lehrkräften zu messen, bleibt aber hoch subjektiv, weil die Sicht der Beurteilenden auf unsere Arbeit immer unterschiedlich ist!

Was die Dienstliche Beurteilung stattdessen schafft, ist eine Steigerung von Konkurrenzdenken und kritiklosem „Wohlverhalten“ gegenüber Vorgesetzten.

 

Deshalb fordert die GEW seit jeher:

  • Abschaffung der Regelbeurteilung!
  • Höhere Eingruppierung aller Lehrkräfte statt der Beförderung von wenigen!

 

Verantw.         Anton Salzbrunn                                
                     Vorsitzender GEW Bayern       
                                                                                                                                    Sept. 2015

 

 

 

Morddrohungen sind Alarmsignale !

Gewerkschaft fordert ernsthafte Konsequenzen.
 

Beschimpfungen im Internet, Einschüchterungsversuche und handgreifliche Attacken gegenüber engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten haben Besorgnis erregend zugenommen. Ende November erhielten fünf bekannte Nürnberger und Fürther Bürger*innen wegen ihres demokratischen Engagements sogar Todesdrohungen:
Kollege Ulli Schneeweis (Verdi-Gewerkschaftssekretär), die Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair (ISFBB e.V.) und ein Journalist des Bayrischen Rundfunks; außerdem ein früherer Mitarbeiter von Endstation Rechts-Bayern, jetzt Geschäftsführer der Nürnberger SPD, sowie ein Stadtrat der Linken-Liste in Nürnberg.
Der GEW-Bezirksvorstand Oberfranken erklärt seine Solidarität mit den bedrohten Demokrat*innen und fragt: Was wird gegen die Mordankündigungen der Nazis unternommen?
„Das sind nicht zu überhörende Alarmsignale. Mit polizeilichen Ermittlungen ist es nicht getan“, sagt der GEW-Bezirksvorstand. Den seit Jahren wiederholten Ankündigungen eines Verbots der NPD sowie der faschistischen und rassistischen Ersatz- und Tarnorganisationen müssten endlich Taten folgen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Oberfranken erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. „Wir werden uns genauso wenig wie sie durch feige, anonyme Drohungen einschüchtern lassen“, so die Bildungsgewerkschaft,
„und uns weiterhin aktiv gegen Nazis und ihre rassistische Hetze einsetzen. Wir fühlen uns verpflichtet, allen Versuchen entgegenzutreten, künstlich Gegensätze zwischen Menschen verschiedener Herkunft, Kultur oder Religion zu konstruieren.“

 

Die GEW fühle sich aber genauso verpflichtet, für die Lösung der sozialen Probleme und der krassen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft einzutreten, ebenso gegen Kriegspropaganda und Militarisierung. Denn nur so könne es auf Dauer gelingen, solcherart Hass erfüllter Hetze den Boden zu entziehen. „Für uns als demokratische Pädagog*innen und Lehrkräfte heißt das, Mut zu machen dafür, gemeinsam weiterzuarbeiten an dem Ziel einer sozialen und friedlichen Gesellschaft.“

 

 

Bildung für junge Flüchtlinge

Bildungsgewerkschaft fordert Integration durch Bildung

 

49.000 schulpflichtige Flüchtlinge werden dieses Jahr große Hoffnungen auf gute Bildung in bayerischen Schulen setzen. Die Staatsregierung stellt dieser Herausforderung 1700 Lehrkräfte entgegen. "Das sind 29 Kinder und Jugendliche ohne deutsche Sprachkenntnisse pro Lehrkraft," sagte die Geschäftsführerin der GEW Mittelfranken, Ruth Brenner. "Das ist so nicht zu stemmen." Wie die Inklusion der Flüchtlinge durch Bildung möglich ist, machte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bei ihrem Fachkongress in der Fürther Pestalozzi-Schule deutlich.

 

Fahren auf Sicht

In seinem Grußwort stellte Markus Braun, 2. Bürgermeister von Fürth und GEW-Mitglied, fest, dass die Unterbringung der 1800 Asylbewerber die Stadt an ihre Grenzen geführt habe: "Wir fahren auf Sicht." Sprachliche, kulturelle und berufliche Inklusion seien eine langfristige Mammutaufgabe, die zunächst nur Dank des Einsatzes von Ehrenamtlichen angegangen werden kann; "Die retten unseren Kopf!"

 

Bereicherung an den Unterkünften

Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat machte die schlechten Lebensbedingungen deutlich, unter denen Flüchtlinge in Bayern leben: "Das ist ein hausgemachtes Chaos." Die bayerische Staatsregierung habe die Torschlusspanik angesichts der Grenzschließzungen in Osteuropa unterschätzt. Das Bayerische Aufnahmegesetz schreibe vor, dass alle Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen seien. "Hier bereichern sich Vermieter, die aus einer Halle mit 800 Flüchtlingen gut eine Million Euro Gewinn herausschlagen können." Freie Unterkunftswahl wie in anderen Bundesländern würden Mittel für wichtigere Aufgaben wie Bildungsfinanzierung frei machen und die menschlichen Probleme in den Lagern gar nicht erst entstehen lassen.

 

Knochenarbeit

Maria Puhlmann vom Nürnberger Amt für berufliche Schulen stellte das Nürnberger Modell des Berufsintegrationsjahres mit Vorklasse vor. "Das macht jetzt in Bayern Schule, und zwar für die laut Schulgesetz berufsschulpflichtigen Flüchtlinge." Der Aufbau einer flächendeckenden Regelbeschulung erfordere ganz neue Kooperationen mit anderen Schularten, der Schulsozialarbeit und Behörden. "Das ist Knochenarbeit", so Puhlmann. "Noch haben wir Narrenfreiheit und dürfen ausprobieren, aber das Kultusministerium kann mit Regelungen alles wieder zunichte machen."

 

KUL KIDS erfolgreich

In sechs Arbeitskreisen erfuhren die Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Erzieher Wege, die Herausforderung anzunehmen. Ob Umgang mit Stammtischparolen, das Unterrichten in gemischten Lerngruppen oder Integration mit Musik, gute Beispiele gibt es in ganz Bayern. In Bamberg hat Annette Pöhlmann-Lang mit dem Projekt "KUL(tur) KIDS" Studierende der Bamberger Universität und benachteiligte Jugendliche ein Schuljahr lang zu Tandems zusammen gebracht. Gemeinsame Unternehmungen im außerschulischen Raum wurden in Tagebucheinträgen dokumentiert und am Schuljahresende vor Eltern und der Schulöffentlichkeiut präsentiert."Hier haben beide Seiten profitiert." sagt Pöhlmann-Lang. Allerdings übersteige die Nachfrage bei weitem das Angebot. "Die Mittel sind begrenzt."

 

Maike Riechers-Krüger berichtete von der Arbeit an der Mönchberg-Schule in Würzburg. Dort gibt es eine jahrzehntelange Erfahrung mit der erfolgreichen Integration von zugewanderten Jugendlichen. Aber auch hier müssen die Mittel und das Personal so aufgestockt werden, dass die Schule ihre Aufgaben erfüllen kann.

 

"Wie bei Inklusion und Ganztagesbetrieb hängt der Erfolg der Aufnahme der Flüchtlinge von den Rahmenbedingungen ab", so Ruth Brenner, die Organisatorin der GEW-Tagung. Die Staatsregierung lasse die notwendige Unterstützung bisher vermissen. Doch Geld alleine helfe nicht. "Die Reden der Brandstifter müssen aufhören", sagte sie mit Bezug auf die flüchtlingsfeindliche Rhetorik der letzten Tage. "Kein Mensch flieht freiwillig."

 

Erläuterungen zu AG 1:  
Projekt "Kul(tur)-Kids": Studierende betreuen Kinder mit Migrationshintergrund
 
Vorgestellt wurde ein Tandem-Projekt, in dessen Fokus die Sprachförderung von Kindern nicht-deutscher Muttersprache im mündlichen und schriftlichen Bereich steht. Dabei werden außerhalb der Schul(lern)zeit und auch außerhalb des schulischen Rahmens (die Kinder werden zuhause abgeholt und dorthin zurückgebracht) einmal wöchentlich kulturelle Orte in der Stadt aufgesucht, die das Kind noch nicht kennt oder sich gerne ansehen möchte. Die Spannbreite reicht von Kino über Kindertheater bis hin zu Museumsbesuchen oder dem Besuch der Universität. Darüber verfasst das Kind (mit Hilfe seiner MentorIn) ein Tagebuch. Die Einbindung der Eltern stellt einen wichtigen Baustein des Projekts dar und soll die Einstellung der Eltern zu Schule und Deutschfördermaßnahmen und implizit damit das Sprachlernen der Kinder verbessern. Die MentorInnen sind nicht nur Sprachvorbilder, sondern zeigen den Mentées auch Bildungswege auf, die oft nicht bekannt sind oder angedacht werden. Das Projekt arbeitet mit SchülerInnen der Klassen 2-6 und wird zum Wintersemester im vierten Durchlauf im Bamberg durchgeführt.
                                                                             Leitung: Dr. Annette Pöhlmann-Lang

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